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AGB für das Otiom


Das Otiom ist ein Ortungsgerät für Personen mit Demenz, das nur dann ortet, wenn es nötig ist. Die Person mit Demenz wird daher nicht konstant überwacht, sondern nur dann, wenn es wirklich erforderlich ist. Zusammen mit dem Otiom erhalten Sie ein drahtloses Ladegerät und eine Basisstation. Sobald Sie das Otiom erhalten, können Sie mithilfe der Otiom-App einen Geborgenheitsbereich einstellen, der geographische und/oder zeitliche Begrenzungen festlegt. Sie können in der App auch eine Helferliste erstellen, die die Personen enthält, die helfen können, falls die Grenzen des Geborgenheitsbereiches überschritten werden. Das Otiom wird von der Otiom A/S oder unser Partner geliefert.

Die Bedingungen sind in 3 Abschnitte unterteilt:

  1. Generelle Bedingungen, u. a. für das Otiom
  2. Zahlungs- und Mietbedingungen
  3. Bedingungen für die Otiom-Software

Nachstehend wird das Ortungsgerät „das Otiom“ und die App für das Otiom „Otiom-App“ genannt.

Die Lieferung des Otiom erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die für sämtliche Lieferungen zwischen den Parteien bindend sind. Die Bedingungen gelten sowohl für die Verwendung des Otiom als auch für die Verwendung der dazugehörigen Software, u. a. der Otiom-App.

A. Generelle Bedingungen, u. a. für das Otiom

1. Vertragsschluss

Der Vertrag über den Kauf oder die Miete des Otiom wird durch die Versendung der Auftragsbestätigung abgeschlossen. Die Otiom A/S oder unser Partner können zugesandte Erklärungen widerrufen, bis Sie die Auftragsbestätigung gesehen haben.

2. Lieferung

Die Lieferzeit beträgt ca. 3 Werktage, falls nichts anderes angegeben ist oder vereinbart wurde. Das Otiom wird mit einem renommierten Transportunternehmen verschickt und an die Anschrift geliefert, die Sie bei der Bestellung angegeben haben. Die Lieferung der Ware wird als erfolgt angesehen, sobald sich das Otiom in Ihrem Besitz befindet.

3. Reklamationsrecht

Das dänische Kaufrecht gewährt Ihnen im Falle von Mängeln ein 2-jähriges Reklamationsrecht. Falls Sie einen Mangel geltend machen möchten, müssen Sie die Otiom A/S oder unser Partner innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Feststellung des Mangels schriftlich darüber informieren. Diese Mitteilung muss, an die unter Punkt 9 angegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse geschickt werden.

4. Rücktritts- und Rückgaberecht

Das dänische Verbraucherschutzgesetz gewährt Ihnen das Recht, spätestens 14 Tage nach Erhalt des Otiom vom Kauf bzw. von der Miete zurückzutreten und das Otiom zurückzuschicken. Falls Sie vom Kauf bzw. von der Miete zurücktreten möchten, müssen Sie die Otiom A/S oder unseren Partner spätestens 14 Tage nach Erhalt des Otiom ausdrücklich darüber informieren.

Sie können die diesbezügliche Nachricht, an die unter Punkt 9 angegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse senden oder unserem Partner auf der Grundlage der Angaben in Ihrer Auftragsbestätigung.

Das Rücktrittsrecht entfällt, falls die Otiom A/S oder unser Partner die diesbezügliche Nachricht später als 14 Tage, nachdem Sie das Otiom erhalten haben, erhält.

Das Otiom, das drahtlose Ladegerät und die Otiom-Basisstation müssen spätestens 14 Tage nach dem Datum, an dem Sie der Otiom A/S oder unser Partner mitgeteilt haben, dass Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchten, an die unter Punkt 9 angegebene Anschrift geschickt werden.

Sie tragen selbst die Kosten für die Rücksendung. Dies gilt auch dann, falls Sie das Otiom nicht rechtzeitig abholen. Sie haften für die Rücksendung, falls die Ware während des Rücktransports beschädigt wird oder verlorengeht.

Wird das Otiom länger als für die Inbetriebnahme erforderlich ausprobiert, haften Sie für eine eventuelle Wertminderung des Otiom. Ihr Rücktrittsrecht bleibt bestehen, aber die Otiom A/S oder unser Partner ist berechtigt, die Wertminderung mit dem zurückzuzahlenden Betrag zu verrechnen.

Wurde das Otiom gemietet, wird die Miete spätestens 14 Tage nach dem Datum auf Ihr Konto eingezahlt, an dem Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie von der Miete zurücktreten. Die Otiom A/S behält sich jedoch das Recht vor, den Mietbetrag für das Otiom zurückzuhalten, bis das zurückgesandte Otiom eingetroffen ist oder Sie einen eindeutigen Nachweis dafür vorgelegt haben, dass das Otiom zurückgeschickt wurde.

Die Otiom A/S oder unser Partner ist berechtigt, die oben genannten Ausgaben mit dem Mietbetrag zu verrechnen.

5. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Otiom A/S oder unser Partner für ein fehlerhaftes Otiom ist auf den Rechnungspreis begrenzt und umfasst keinesfalls indirekte Verluste wie Betriebsverluste, Zeitverluste oder andere ähnliche Verluste.

Das Otiom nutzt das IoT-Netzwerk. Die Otiom A/S oder unser Partner haftet nicht bei Fehlern oder Ausfall des Netzwerkes oder falls sich das Otiom in einem Bereich mit schlechter oder fehlender Funkversorgung befindet, da die Otiom A/S oder unser Partner keine bessere Funkversorgung/Stabilität als diejenige zur Verfügung stellen kann, die die Betreiber der Otiom A/S oder unser Partner zur Verfügung stellen.

6. Höhere Gewalt

Die Otiom A/S oder unser Partner haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, falls Otiom A/S oder unser Partner belegen kann, dass diese durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb der Kontrolle der Otiom A/S oder unser Partner liegen, wie z. B., aber nicht ausschließlich, Krieg, kriegsähnliche Situationen, Brände, Serverausfall, Ausfall oder Störungen des IoT-Netzwerks oder Hackerangriffe.

7. Produktinformationen

Die technischen Spezifikationen des Otiom sind unverbindlich. Die Otiom A/S oder unser Partner haftet nicht für diesbezügliche Fehler. Sämtliche Angaben und Daten in diesen Materialien sind nur in dem Umfang verbindlich, in dem dies ausdrücklich von den Parteien vereinbart wurde.

8. Rechtswahl und Schiedsgerichtsbarkeit

Eventuelle Streitfälle bezüglich der Lieferungen der Otiom A/S oder unser Partner müssen nach dänischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln des dänischen internationalen Privatrechts entschieden werden. Sämtliche Streitfälle bezüglich der Lieferungen der Otiom A/S oder unser Partner müssen vom Amtsgericht in Aalborg/Dänemark endgültig entschieden werden.

9. Kontaktinformationen

Otiom A/S
Raadyret 48
DK-9530 Stoevring
Dänemark
USt-IdNr.: DK40115420
E-Mail: info@otiom.com

(Unser partner)
SYSCON-Martin healthcare GmbH
Bockhorster Landweg, 30, a
33775 Versmold
USt-IdNr.: DE325885979
E-Mail: info@syscon-martin.de

10. Beschwerden

Beschwerden können an die Otiom A/S oder unser Partner gesandt werden, die diese so schnell wie möglich beantwortet und bearbeitet. Wird keine einvernehmliche Lösung gefunden, kann Beschwerde bei der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen) eingereicht werden. Beschwerden bezüglich eines bei der Otiom A/S oder unser Partner gekauften Otiom können an folgende Anschrift geschickt werden:

Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen
Carl Jacobsens Vej 35
2500 Valby, Dänemark

B. Zahlungs- und Mietbedingungen

11. Fortlaufende Miete

Bei einer Miete des Otiom ist pro Otiom ein fester monatlicher Mietbetrag einschl. MwSt. fällig. Die Miete wird fortlaufend monatlich im Voraus gezahlt, bis der Mietvertrag ausgesetzt oder gekündigt wird, es sei denn, anderes wurde beim Abschluss des Mietvertrags vereinbart.

Mit dem Mietbetrag wird die Lizenz für das Otiom und die Otiom-Software beglichen. Mieter eines Otiom müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

12. Verwendung von Kreditkarten

Wenn Sie die Bedingungen akzeptieren, erteilen Sie gleichzeitig die Erlaubnis, die Zahlung von der angegebenen Kreditkarte abzubuchen. Der Mietbetrag wird erstmals bei Abschluss des Vertrags und frühestens zum Zeitpunkt der Versendung des Otiom abgebucht.

Sie können mit Visa oder Mastercard bezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, fallen gemäß dem geltendem Zinsgesetz pro Jahr Zinsen in Höhe des offiziellen Kreditzinssatzes der Nationalbank plus 7 % an. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Kreditkarteninformationen zu aktualisieren, damit der Mietbetrag abgebucht werden kann.

Die Daten, die Sie bei der Verwendung der Kreditkarte senden, sind verschlüsselt (SSL) und können daher nur von Zahlungsdienstleister gelesen werden.

13. Quittung für die Zahlung des Mietbetrags

Wenn Sie einen Mietvertrag abschließen, erhalten Sie per E-Mail eine Quittung, die als Quittung für die Zahlung des Mietbetrags gilt. Die Quittung wird auch in dem Profil gespeichert, das Sie in Verbindung mit dem Abschluss des Mietvertrages auf Otiom.com angelegt haben.

14. Kündigung des Mietvertrages

Sie können den Mietvertrag schriftlich mit einer 30-tägigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen. Sie können den Mietvertrag kündigen, indem Sie das Kontaktformular auf Otiom.com verwenden oder die Otiom A/S oder unser Partner mithilfe der unter Punkt 9 angegebenen Kontaktinformationen kontaktieren.

Sie sind im Falle einer Kündigung dazu verpflichtet, sämtliche Otiom und sonstige Geräte wie das drahtlose Ladegerät und die Otiom-Basisstation spätestens 14 Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist an die Otiom A/S oder unser Partner zurückzuschicken.

15. Eigentumsvorbehalt und Umweltschutz

Das Otiom wird mit Eigentumsvorbehalt vermietet. Sie müssen deshalb das Otiom und die dazugehörigen Geräte zurückschicken, wenn die Miete endet. Die Otiom A/S oder unser Partner ist berechtigt, das zur Verfügung gestellte Produkt zurückzufordern, falls Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommen.

Wir recyceln bei der Herstellung neuer Produkte so viele Bestandteile gebrauchter Produkte wie möglich, um die Umwelt zu schützen.

16. Kauf

Das Otiom kann auch mit Visa oder Mastercard gekauft werden. Der Betrag wird erst zum Zeitpunkt der Versendung des Otiom abgebucht. Preis einschließlich MwSt. und umfasst das Startpaket, das aus dem Otiom, einem drahtlosen Ladegerät, einer Basisstation und der Otiom-Software besteht.

C. Bedingungen für die Otiom-Software

17. Hintergrund und Zweck

Nachstehend sind die Bedingungen für die Lieferung der Otiom-Software durch die Otiom A/S oder unser Partner aufgeführt. Zweck des Otiom ist, wie unter Punkt 1 genannt, zu orten, wenn es erforderlich ist. Damit Sie den Ortungsdienst nutzen können, hat die Otiom A/S eine App entwickelt, die das Otiom orten kann.

18. Definitionen

Falls nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, gelten in diesen Bedingungen folgende Definitionen:

„Bedingungen“ bedeutet diese Bedingungen samt Anlagen und eventuelle schriftliche Änderungen der Bedingungen.
„Vertragszeitraum“ bedeutet die Vertragslaufzeit vom Vertragsschluss bis zum Ende des Kündigungszeitraums.
„App“ bedeutet die Otiom-App, die im App Store und bei Google Play erhältlich ist.
„Werktag“ bedeutet alle Wochentage, an denen normalerweise gearbeitet wird – im Unterschied zu Samstagen, Sonntagen und dänischen Feiertagen.
„Vertrauliche Informationen“ bedeutet:

(a) Informationen, die während des Vertragszeitraums von einer Partei oder im Namen einer Partei an die andere Partei gegeben werden und zum Zeitpunkt der Weitergabe:

  • als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder
  • berechtigterweise von der anderen Partei als vertraulich erkannt werden müssten,

(b) den Softwarecode der Otiom A/S – dies umfasst u. a., aber nicht ausschließlich, Objektcode, provisorischen Code, Quellcode, Dokumentation und Schulungsmaterialien.

„Immaterielle Rechte“ bedeutet Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse, Knowhow, Unternehmenskennzeichen, Marken, Quell- und Objektcode sowie die Dokumentation des Quellcodes.
„Höhere Gewalt“ bedeutet ein Ereignis oder eine Reihe miteinander verbundener Ereignisse, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei liegen, wie z. B. Störungen des Internets oder öffentlicher Telekommunikationsnetzwerke, Hackerangriffe, DDoS-Attacken, Viren oder andere Schadprogramme, Stromausfall, Serverausfall, Arbeitskampfmaßnahmen, die Dritte betreffen, Gesetzesänderungen, Katastrophen, Explosionen, Brände, Überschwemmungen, Aufruhr, Terroranschläge oder Krieg.
„Aktualisierung“ bedeutet Hotfix, Patch oder eine geringfügige Aktualisierung der Version der App und/oder sonstiger IT-Systeme, mit denen die App interagiert.
„Update“ bedeutet ein umfangreiches Versionsupdate der App.
„Wartungsleistungen“ bedeutet die normale Wartung der App.
Öffnungszeit“ bedeutet den Zeitraum zwischen 8 und 16 Uhr an einem Arbeitstag oder die Öffnungszeiten unserer Partner finden Sie auf deren Website.

19. Dauer und Kündigung

Die Bedingungen treten am Kauftag in Kraft und gelten bis zur Kündigung des Vertrags.
Die Kündigung der App erfolgt nach den gleichen Regeln wie die Kündigung des Otiom (siehe Punkt 14). Nach Ablauf des Kündigungszeitraums hat der Kunde keinen Zugang mehr zur App.

20. Lizenz für die App

Die Otiom A/S oder unser Partner stellt Ihnen eine nichtexklusive Lizenz für die Verwendung der App zur Verfügung. Die Lizenz darf nur von Ihnen, Ihnen zugeordnetem Pflegepersonal oder anderen Personen verwendet werden, die befugt sind, das Otiom zu orten.

Die Otiom A/S oder unser Partner gewährleistet hinsichtlich der Zugänglichkeit der App und des Otiom ein zufriedenstellendes Serviceniveau, u. a. was Betriebszeit und Funkversorgung betrifft. Die Otiom A/S oder unser Partner kann jedoch kein besseres Serviceniveau als dasjenige gewährleisten und zur Verfügung stellen, dass die Hostingdienstleister, Telekommunikationsbetreiber usw. der Otiom A/S oder unser Partner garantiert haben.

Sie dürfen die App nicht auf eine Weise verwenden, die die App oder das Otiom beschädigt oder beschädigen kann oder ihr Vorhandensein oder ihre Zugänglichkeit verschlechtern kann, oder die App für gesetzeswidrige Aktivitäten oder auf eine Weise verwenden, die die Rechte Dritter, u. a. immaterielle Rechte, verletzt.

Sie dürfen kein Reverse Engineering des Otiom oder der App vornehmen oder sich auf andere Weise ihren Softwarecode aneignen. Dieses Verbot gilt sowohl während des Vertragszeitraums als auch nach Ablauf des Vertragszeitraums.

Die Otiom A/S oder unser Partner ist berechtigt, Ihren Zugang zur App zu suspendieren, falls Sie der Otiom A/S oder unser Partner einen Betrag schulden, der gemäß diesen Bestimmungen fällig ist, und die Otiom A/S Ihnen schriftlich eine mindestens 10-tägige Frist gewährt hat.

21. Wartungsleistungen und Updates

Die Otiom A/S oder unser Partner ist berechtigt, Wartungsleistungen an der App durchzuführen, die die Otiom A/S oder unser Partner für erforderlich erachtet. Die Otiom A/S oder unser Partner muss Sie in angemessenem Umfang über geplante Wartungsleistungen informieren, falls die jeweilige Leistung die Zugänglichkeit der App wesentlich beeinflusst. Die Otiom A/S oder unser Partner muss diese Wartungsleistungen so weit wie möglich außerhalb der normalen Arbeitszeit durchführen, es sei denn, dass die Leistungen die Zugänglichkeit der App nicht wesentlich beeinflussen.

Die Otiom A/S oder unser Partner ist ebenfalls berechtigt, Updates der App durchzuführen. Die Otiom A/S muss Sie spätestens 10 Tage vor der Durchführung eines Updates schriftlich über das Update informieren. Dies geschieht automatisch. Sie haben nicht die Möglichkeit, sich einem Update oder einer Wartungsleistung zu widersetzen.

22. Supportleistungen

Sie können innerhalb der Öffnungszeit um Support durch die Otiom A/S oder unser Partner ersuchen. Sie können den Support auf www.otiom.com beantragen.

23. Weiterentwicklung

Falls die Otiom A/S oder unser Partner die App aufgrund Ihres Ersuchens weitentwickelt, besitzt die Otiom A/S oder unser Partner sämtliche immateriellen Rechte an der Weiterentwicklung.

24. Datenschutz

Die Otiom A/S oder unser Partner behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich, die beim Kauf oder bei der Verwendung des Otiom anfallen. Unter https://otiom.com/de/richtlinie-zum-schutz-der-privatsphaere/ können Sie mehr zum Thema Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten lesen sowie unsere Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre einsehen.

Die Website www.otiom.com verwendet Cookies. Weitere Informationen zu diesem Thema: https://otiom.com/de/cookierichtlinie/.

25. Übertragung von Rechten und Pflichten

Sie dürfen Ihre durch diese Bedingungen entstehenden Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Otiom A/S oder unser Partner an Dritte übertragen. Die Otiom A/S oder unser Partner ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen, u. a. an eine Schwester- oder Tochtergesellschaft.

26. Begrenzungen und Haftungsausschluss

Die Otiom A/S oder unser Partner haftet in keinem Fall für Ihre direkten oder indirekten Verluste wie z. B. finanzielle Verluste, Datenverluste oder Folgeschäden.

Die Otiom A/S oder unser Partner haftet auch nicht für höhere Gewalt. Im Falle höherer Gewalt können Sie den Vertrag nicht kündigen, es sei denn, dass die Situation höherer Gewalt nicht spätestens 3 Monate nach ihrer Feststellung beendet ist. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag schriftlich mit einer 30-tägigen Kündigungsfrist zu kündigen.

Sie erkennen an, dass die App ein komplexes Softwaresystem ist und daher nicht vollständig frei von Mängeln und Programmierungsfehlern ist. Die Otiom A/S oder unser Partner haftet daher nicht für eventuelle Mängel oder Fehler der App oder anderer IT-Systeme, die mit der App interagieren. Sie können daher keine angemessene Minderung verlangen oder andere Abhilfeansprüche gegenüber der Otiom A/S oder unser Partner geltend machen.

Sie erkennen an, dass komplexe Software nie absolut sicher ist. Die Otiom A/S oder unser Partner hat in ihrem IT-Bereich die erforderlichen ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Otiom A/S oder unser Partner kann über ihre freiwillig auferlegte Haftung bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung hinaus nicht für Verletzungen der Datensicherheit haftbar gemacht werden. Sie können daher keine angemessene Minderung verlangen oder andere Ansprüche gegenüber der Otiom A/S oder unser Partner geltend machen.